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Der rbb reformiert unverdrossen weiter

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) krempelt sein Programm weiter um. Er trete vermehrt als Produzent auf, erklärte Intendantin Patricia Schlesinger auf „der ersten Programm-Pressekonferenz des Senders“ am 24. Januar in Berlin. Der rbb stärke sein regionales Info- sowie das fiktionale Angebot. Er wolle mehr eigenes Programm zeigen.
Zu ersterem gehören mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen in Brandenburg Wahl-Hearings und Wahlarena. Da Spezialsendungen die Hitliste des dritten Fernsehprogramms anführten, würden die Zuschauer auch damit ausgiebig versorgt. Zusätzlich gäbe es 30 Sendeplätze für den rbb-Reporter. Zudem arbeitet der Sender an einem regelmäßigen Bürgertalk, vor allem mit dem Neuzugang aus dem ARD-Hauptstadtstudio, Thomas Baumann. Noch im ersten Halbjahr soll es einen Piloten geben. Früher hieß das markante Format „rbb vor Ort“.
Im fiktionalen Bereich plant der Sender eine Mini-Serie zum Jahresende, dazu eine Comedy-Serie. Außerdem sei eine Berlin-Serie fürs Erste in der Entwicklung. Der Sender wolle „relevante, politische und soziale Stoffe aufgreifen sowie historische Stoffe erzählen“ wie zur deutsch-deutschen Geschichte. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls etwa soll es einen Film über die Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi geben.

Der Reformeifer betrifft auch zwei der sechs Radioprogramme. Bei der jungen Welle Fritz geht nun Online vor, der neue Claim heißt ab 4. Feburar „It´s Fritz“. Aus radio Berlin 88 8 wird am gleichen Tag rbb 88 8 bei verändertem musikalischen Auftritt und Claim: „80er, 90er, 100 Prozent Berlin.“

Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus sprach bei den vielen Veränderungen von einem „Hochrisikogeschäft“. Er wie auch Schlesinger empfinden die im Vergleich zum Vorjahr stagnierenden 5,9 Prozent Marktanteil des rbb-Fernsehens im Jahresdurchschnitt nicht als Dämpfer. Andere dritte Programme der ARD hätten in dem Sportjahr eher verloren, so etwa NDR, MDR, WDR oder SWR. „Die Richtung muss stimmen und die stimmt“, so Schulte-Kellinghaus. (gp) 

Springer testet ab Frühjahr neues Politikmagazin

Der Konzern Axel Springer glaubt an Print. Im Frühjahr wird der Verlag das wöchentliche Magazin Bild Politik testen. Die ursprüngliche Idee stammt von Selma Stern (32), derzeit Referentin beim Vorstand News Media. Sie verantwortet den Test gemeinsam mit dem Politikchef und stellvertretenden Chefredakteur von Bild, Nikolaus Blome. Die redaktionelle Idee: Bild Politik stellt die „wichtigsten Fragen der Woche“ und liefert die Antworten nicht in klassischen Ressorts, sondern eingeordnet in die Rubriken „Ärger“, „Freude“ und „Neugier“. Für Stern sollen die Texte „maximal verdichtet, maximal transparent“ als Analyse oder Meinung und „maximal nah am Leser“ sein. Hinter dem Blatt steht die Politikredaktion von Bild.

Vorstandschef Mathias Döpfner betonte am 13. Dezember in Berlin, dass Jahr sei gut gelaufen für Springer. Das Unternehmen probiere viel aus, bringe auf den Markt und stelle wieder ein wie etwa jetzt die Fußball Bild. Das kommende Jahr stehe unter dem Motto „Wachstum und Investitionen“, so Döpfner. Das neue Heft, dessen Titel schon im Markt getestet wurde, richte sich „alle, die sich sehr oder ein bisschen an für Politik interessieren.“ Vielleicht werde das Publikum ein bisschen jünger als bei anderen Politikmagazinen. (gp)  

rbb mit steigendem Fehlbetrag

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hat den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr mit einem Jahresfehlbetrag von 84,6 Millionen Euro festgestellt. Im ablaufenden Jahr sind es 83,2 Mio. Der ARD-Sender will zum Ausgleich wieder auf die in der vergangenen Gebührenperiode angesparte Rücklage zurückgreifen. Der Wirtschaftsplan weist für das kommende und damit dritte Jahr der laufenden Gebührenperiode Erträge von 457,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 542,2 Mio. Euro aus.
Der Rundfunkrat beschloss am 6. Dezember zugleich die zuletzt noch einmal vertagte höhere Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder. Damit steigt der monatliche Betrag von 350 auf 450 Euro und das Sitzungsgeld von 50 auf 75 Euro. Anfang November war von 60 Euro die Rede.
Intendantin Patricia Schlesinger teilte mit, dass das rbb-Fernsehprogramm im November nur einen Marktanteil von 5,5 Prozent erreicht habe (im September waren es noch 6,2 Prozent). Im Jahresdurchschnitt werde der Sender bei 5,9 Prozent liegen und damit unter den Dritten vor dem Hessischen Rundfunk. (gp)
 

Verleger fordern Einigkeit beim Verlegerrecht

Vor dem Aufweichen des Kompromisses zum europäischen Urheberrecht haben die Spitzen von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern am 5. November in Berlin gewarnt. Auf dem Publishers´ Summit des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (BDZV), Mathias Döpfner, das Justizministerium dürfe das Erreichte bei der Reform nicht durch einen neuerlichen Kompromiss aufweichen. Ministerin Katarina Barley müsse sich „ohne Wenn und Aber“ hinter den Kompromiss von Berichterstatter Axel Voss stellen, der vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Barley hatte in ihrer Rede vor den Zeitschriftenverlegern darauf verwiesen, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien nicht wirklich funktioniere. In Deutschland seien bislang keine relevanten Lizenzgebühren gezahlt worden. Für die SPD-Politikerin muss aus den derzeit drei vorliegenden Vorschlägen der drei EU-Institutionen ein Kompromiss im Trilog gefunden werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte, dass sein Ministerium das Verlegerrecht in der EU unterstützt. Aus seiner Sicht sind mit der Entscheidung des Parlaments im September die Aussichten besser geworden. Notfalls müsse im Koalitionsausschuss noch einmal über das Verlegerrecht gesprochen werden. VDZ-Vizepräsident und Burda-Vorstand Philipp Welte sieht die Durchsetzung „am Anfang eines langen Weges.“ (gp)
 

Vertagt - Noch keine höhere Aufwandsentschädigung

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gönnt sich vorerst doch keine höhere Aufwandsentschädigung. Eigentlich wollten die Mitglieder des Gremiums am 1. November entscheiden, den monatlichen Betrag von 350 auf 450 Euro und das Sitzungsgeld von 50 auf 60 Euro zu erhöhen. In der Abstimmung plädierten nur elf für die Aufstockung, sechs dagegen, vier enthielten sich. 14 Ja-Stimmen wären zur Zwei-Drittel-Mehrheit für die Satzungsänderung nötig gewesen. Stattdessen setzte der Rundfunkrat eine vierköpfige Arbeitsgruppe ein, die eine neue Vorlage bis zu nächsten Sitzung im Dezember vorlegen soll.
Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Viele bezeichneten die derzeitige Aufwandsentschädigung als ausreichend oder gar zu hoch. Zudem sei es unglücklich, wenn sich die Mitglieder selbst die Honorare erhöhten. Andere argumentierten mit der neuen Stärke des Senders, der sei gut aufgestellt, anders als bei der Diskussion vor fünf Jahren, als der rbb unter Spardruck stand. Die Steigerung sei nach 15 Jahren moderat und passe in die Zeit. Zumal die Mitglieder den Sender von früh bis spät repräsentieren würden. Diskutiert wurde auch, ob man die Debatte gleich den Nachfolgern überlassen sollte, da das Gremium im kommenden Januar neu zusammengesetzt wird.
Intendantin Patricia Schlesinger teilte mit, dass das rbb-Fernsehprogramm im September einen Marktanteil von 6,2 Prozent und im Oktober nach bisherigen Berechnungen von 6,0 Prozent erreicht habe. Im September des Vorjahres seien es 5,8 Prozent gewesen. Die rote Laterne unter den Dritten habe der rbb abgegeben. (gp)
 

Startup-Verband: Berlin klar Standort Nummer 1

Nein, Nordrhein-Westfalen hat Berlin nicht vom Spitzenplatz als Standort für Startups in Deutschland verdrängt. Der Bundesverband Deutscher Startup widersprach Medienmeldungen und auch dem am 24. Oktober vorgestellten und gemeinsam mit der Unternehmensberatung KPMG herausgegebenen sechsten Startup-Monitor. Aus Sicht von Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes, bleibe Berlin „klar Standort Nummer 1“. Die Angaben im Monitor seien in diesem Fall „nicht aussagekräftig“. Nach Verbandsdefinition gebe es rund 8.000 Startups in Deutschland.
Laut Monitor sind rund 19 Prozent der Jungunternehmen in Nordrhein-Westfalen ansässig. Im Vorjahr waren es 14,4 Prozent. Berlin kommt demnach auf 15,8 Prozent. Befragt wurden 1.550 Startups, im Vorjahr waren es rund 1.800.

Insgesamt soll der sechste, nicht repräsentative Startup-Monitor der Politik signalisieren, hier laufe es gut, hier brauchen wir Unterstützung. Dringendster Bedarf herrsche an Fachkräften. Das werde zunehmend zum Stolperstein für die Startups. Zwei Forderungen formulierte Tobias Kollmann, Professor an der Universität Duisburg-Essen und Autor der Studie. Die Ausbildung in den MINT-Fächern müsse verstärkt werden. Alarmierend sei, dass nach der jüngsten Untersuchung der Anteil der MINT-Abschlüsse rückläufig sei. Außerdem solle sich die Politik Gedanken über die qualifizierte Zuwanderung machen, so Kollmann.

Die Gründer fordern vor allem weniger Bürokratie - etwa auch mit Blick auf die seit Frühjahr geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Außerdem mangele es etwa in Berlin an englischsprachigen Anlaufstellen, beklagte Nöll. Dabei wolle die Hauptstadt wichtigster Standort in Europa werden. (gp) 

Döpfner fordert Schutz von Journalisten

BDZV-Präsident Mathias Döpfner hat auf dem Zeitungskongress in Berlin den Schutz von Reportern bei der Recherche gefordert. „Ich erwarte von der Polizei, von Spezialkräften, von Hundertschaften, von einzelnen Beamten unter dem größten Stress und Druck im Einsatz, wie auch von ihren Vorgesetzten und Behördenleitungen, selbst von Geheimdiensten und - ganz besonders von der Politik, die hier die Spielregeln aufstellt - dass Reporter und Journalisten bei der Recherche nicht aufgehalten werden. Bei der Arbeit nicht behindert werden. Ganz im Gegenteil, dass ihnen geholfen wird. Dass sie geschützt werden.“
Döpfner nannte bei der Veranstaltung am 25. September drei Eigenschaften des Prinzips Zeitung. Das sei zum einen die Suche nach der Wahrheit, wobei er von Trüffelhunden sprach. Zum zweiten sei das Prinzip Zeitung nicht „Social“. Vielmehr gebe es eine klar identifizierbare Absenderschaft und Verantwortung. Nicht eine anonyme Netzgemeinde entscheide. Dritte Eigenschaft sei das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit.

Positiv reagierte der Springer-Vorstandschef und BDZV-Präsident auf das Angebot des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der erneut für eine gemeinsame europäische digitale Plattform warb. Sein Vorschlag: eine Initiative, die neben die Nutzung von Facebook, Google und anderen eine weitere Plattform stellt, „die nach unseren Werten ausgerichtet ist“. „Wir sollten das ausprobieren und einige Runden Denkarbeit dazu investieren“, sagte Wilhelm vor den Verlegern, Geschäftsführern und Chefredakteuren. Als Beispiel könnte Österreich dienen, wo unter Vermittlung der Nachrichtenagentur APA ähnliches möglich wurde.
Döpfner hatte noch vor einem Jahr beim Streit um Textbeiträge der Öffentlich-Rechtlichen im Netz davor gewarnt, dass wenn es nur noch Staatspresse und Staatsfernsehen im Netz gäbe, wäre das „eher nach dem Geschmack von Nordkorea“. Nun, nach dem beigelegten Streit, erklärte er, die Initiative halte er für „absolut richtig, genau so etwas brauchen wir jetzt“. Allerdings warnte er zugleich vor einer „Systemvermischung“. (gp) 

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Die deutschen Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die am 12. September getroffene Entscheidung. Vor zwei Monaten hatte das Parlament den Entwurf noch abgelehnt.
Die Debatte hatte sich vor allem an zwei Artikel entzündet: dem zum Leistungsschutzrecht, der es Portalen wie Google News verbietet, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten einfach zu übernehmen. Google & Co. sollen die Urheber zunächst um Erlaubnis fragen beziehungsweise dafür zahlen. Noch umstrittener war Artikel 13. Danach müssen Plattformen künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Ist dem so, müssten sie die sperren und entsprechende Lizenzen dafür erwerben. In der Vorlage zur jetzigen Abstimmung war nicht mehr von Upload-Filtern die Rede, die allerdings auch schon im ersten Entwurf nicht zwingend vorgeschrieben waren. Jetzt kann der Trilog mit Rat, Kommission und Parlament auf der EU-Ebene beginnen. Danach kann der Text des Kompromissvorschlags in ein Gesetz gegossen werden.(gp)
 

Wilhelm: Immer in Bewegung bleiben!

Die ARD gibt sich selbstbewusst und sicher: „Wir sollten bei der ungeteilten Beauftragung bleiben.“ Damit stellte der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, klar, das der Senderverbund nicht die Absicht habe, auf Unterhaltung zugunsten ausschließlicher Information zu verzichten. Nach der ARD-Hauptversammlung sagte Wilhem am 12. September in Berlin, Schwerpunkte gäbe es mit der Information aber durchaus.

Wilhelm kritisierte ferner den vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Darin sähe nicht nur die ARD „den Schutz für investigative Journalisten nicht in erforderlichem Maße gewährleistet“. Wilhelm appellierte an Bundesregierung und Bundesrat, hier dingend nachzubessern.

Auf einem guten Weg sieht die ARD die neue Mediathek, die mit einer Beta-Version auf dem Markt ist (beta.ardmediathek.de). Mit ihr sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet, so ARD-Onlinechef Benjamin Fischer. Der Weg zum Inhalt solle so einfach wie möglich werden. Bislang habe es rund 1.000 Rückmeldungen mit Anmerkungen gegeben. Im Laufe des Winters soll es richtig losgehen. Zufrieden zeigte sich Wilhelm mit der vor zehn Monaten gestarteten Audiothek, die schon eine halbe Million Downloads verzeichne. „Wir müssen in unseren digitalen Portfolios immer in Bewegung bleiben.“

Der ARD-Vorsitzende sprach mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz und Köthen von einem „erschreckenden Ausmaß an Hass“ gegen Berichterstatter. Journalisten, Kameraleute und Fotografen müssten ihrer Arbeit nachgehen können ohne Angst, zu Schaden zu kommen. Das Thema, wie die Arbeitsbedingungen angesichts zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft zu gewährleisten sind, werde die Sender in den nächsten Jahren fordern. Es werde Gespräche mit der Politik, aber auch in den eigenen Häusern dazu geben. Genaue Zahlen zu den Übergriffen konnte Wilhelm aufgrund der unterschiedlichen Zählweise nicht liefern.

Im Übrigen wird die ARD-Geschäftsführung ein weiteres Jahr und damit auch 2019 beim Bayerischen Rundfunk bleiben. (gp)
 

Vaunet setzt auf Änderungen

In der Diskussion um den neuen Medienstaatsvertrag hat der Verband Privater Medien Vaunet noch „Formulierungswünsche“. Der wiedergewählte Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel forderte eine „Ausbalancierung des Wettbewerbs der privaten Medien mit internationalen Tech-Giganten auf der einen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite“.
Vor allem im Bereich Plattformregulierung, für den Nordrhein-Westfalen zuständig ist, sieht Vaunet kaum Fortschritte, sagte Geschäftsführer Harald Flemming nach der Mitgliederversammlung am 11. September in Berlin. Es gehe hier vor allem um die Auffindbarkeit, zumal Sprachassistenten als wichtiges Thema nicht berücksichtigt seien. In dem von Hamburg verantworteten Teil zu den Intermediären werde die Diskriminierungsfreiheit „heftig“ diskutiert..
Gleichzeitig wunderte sich die Vaunet-Spitze über die schnelle Einigung zwischen Verlegern und Öffentlich-Rechtlichen beim Telemedien-Staatsvertrag. Sie lege den Eindruck nahe, in der Politik würde die Printbranche eher wahrgenommen als die privaten Anbieter.
Vaunet, früher VPRT, vertritt rund 150 Unternehmen aus den Geschäftsfeldern TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote. (gp) 

 

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