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Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Die deutschen Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die am 12. September getroffene Entscheidung. Vor zwei Monaten hatte das Parlament den Entwurf noch abgelehnt.
Die Debatte hatte sich vor allem an zwei Artikel entzündet: dem zum Leistungsschutzrecht, der es Portalen wie Google News verbietet, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten einfach zu übernehmen. Google & Co. sollen die Urheber zunächst um Erlaubnis fragen beziehungsweise dafür zahlen. Noch umstrittener war Artikel 13. Danach müssen Plattformen künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Ist dem so, müssten sie die sperren und entsprechende Lizenzen dafür erwerben. In der Vorlage zur jetzigen Abstimmung war nicht mehr von Upload-Filtern die Rede, die allerdings auch schon im ersten Entwurf nicht zwingend vorgeschrieben waren. Jetzt kann der Trilog mit Rat, Kommission und Parlament auf der EU-Ebene beginnen. Danach kann der Text des Kompromissvorschlags in ein Gesetz gegossen werden.(gp)
 

Wilhelm: Immer in Bewegung bleiben!

Die ARD gibt sich selbstbewusst und sicher: „Wir sollten bei der ungeteilten Beauftragung bleiben.“ Damit stellte der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, klar, das der Senderverbund nicht die Absicht habe, auf Unterhaltung zugunsten ausschließlicher Information zu verzichten. Nach der ARD-Hauptversammlung sagte Wilhem am 12. September in Berlin, Schwerpunkte gäbe es mit der Information aber durchaus.

Wilhelm kritisierte ferner den vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Darin sähe nicht nur die ARD „den Schutz für investigative Journalisten nicht in erforderlichem Maße gewährleistet“. Wilhelm appellierte an Bundesregierung und Bundesrat, hier dingend nachzubessern.

Auf einem guten Weg sieht die ARD die neue Mediathek, die mit einer Beta-Version auf dem Markt ist (beta.ardmediathek.de). Mit ihr sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet, so ARD-Onlinechef Benjamin Fischer. Der Weg zum Inhalt solle so einfach wie möglich werden. Bislang habe es rund 1.000 Rückmeldungen mit Anmerkungen gegeben. Im Laufe des Winters soll es richtig losgehen. Zufrieden zeigte sich Wilhelm mit der vor zehn Monaten gestarteten Audiothek, die schon eine halbe Million Downloads verzeichne. „Wir müssen in unseren digitalen Portfolios immer in Bewegung bleiben.“

Der ARD-Vorsitzende sprach mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz und Köthen von einem „erschreckenden Ausmaß an Hass“ gegen Berichterstatter. Journalisten, Kameraleute und Fotografen müssten ihrer Arbeit nachgehen können ohne Angst, zu Schaden zu kommen. Das Thema, wie die Arbeitsbedingungen angesichts zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft zu gewährleisten sind, werde die Sender in den nächsten Jahren fordern. Es werde Gespräche mit der Politik, aber auch in den eigenen Häusern dazu geben. Genaue Zahlen zu den Übergriffen konnte Wilhelm aufgrund der unterschiedlichen Zählweise nicht liefern.

Im Übrigen wird die ARD-Geschäftsführung ein weiteres Jahr und damit auch 2019 beim Bayerischen Rundfunk bleiben. (gp)
 

Vaunet setzt auf Änderungen

In der Diskussion um den neuen Medienstaatsvertrag hat der Verband Privater Medien Vaunet noch „Formulierungswünsche“. Der wiedergewählte Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel forderte eine „Ausbalancierung des Wettbewerbs der privaten Medien mit internationalen Tech-Giganten auf der einen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite“.
Vor allem im Bereich Plattformregulierung, für den Nordrhein-Westfalen zuständig ist, sieht Vaunet kaum Fortschritte, sagte Geschäftsführer Harald Flemming nach der Mitgliederversammlung am 11. September in Berlin. Es gehe hier vor allem um die Auffindbarkeit, zumal Sprachassistenten als wichtiges Thema nicht berücksichtigt seien. In dem von Hamburg verantworteten Teil zu den Intermediären werde die Diskriminierungsfreiheit „heftig“ diskutiert..
Gleichzeitig wunderte sich die Vaunet-Spitze über die schnelle Einigung zwischen Verlegern und Öffentlich-Rechtlichen beim Telemedien-Staatsvertrag. Sie lege den Eindruck nahe, in der Politik würde die Printbranche eher wahrgenommen als die privaten Anbieter.
Vaunet, früher VPRT, vertritt rund 150 Unternehmen aus den Geschäftsfeldern TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote. (gp) 

Medienboard: Mehr aus einem

Die Förderung durch das Medienboard Berlin-Brandenburg hat im vergangenen Jahr mit einem Etat von rund 31,6 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 130 Millionen Euro ausgelöst. Das bilanzierte das für das Standortmarketing zuständige Medienboard auf seiner Jahrespressekonferenz. 249 Projekte im Filmbereich, ein Rekord mit 5.000 Drehtagen, 48 Projekte im New-Media-Bereich und „totale Vollbeschäftigung in der Branche“, konstatierte Kirsten Niehuus, Geschäftsführerin Filmförderung beim Medienboard.
Die Region sei regelrecht im Serienfieber, so Niehuus. „Homeland“ sei dafür eine Art Türöffner gewesen. 2017 habe das Medienboard mit insgesamt 2,45 Millionen Euro fünf HighEnd Drama-Serien gefördert. Das habe in der Region für Ausgaben in Höhe von mehr als 22,3 Millionen Euro gesorgt.
Zugleich fänden die Produzenten beste Bedingungen vor, etwa mit dem im Sommer 2018 in der Medienstadt Babelsberg eröffneten "VoluCap". Es sei eines von fünf volumetrischen Studios weltweit. Am 14. und 15. November wird sich die internationale VR- und Gamesbranche erstmals zur vom Medienboard geförderten MediaTech Con treffen. (gp)
 

IFA-Top-Trends: Sprachassistenten und KI

Smarte Speaker erobern die Wohnzimmer: Jeder achte Bundesbürger ab 18 Jahren (13 Prozent) nutze bereits einen intelligenten Lautsprecher mit digitalem Sprachassistenten wie Amazon Echo, Google Home oder HomePod. Das entspreche 8,7 Millionen Menschen in Deutschland. Die in Berlin vorgestellte Trendstudie „Consumer Technology 2018“ vom Digitalverband Bitkom und dem Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte sieht hier einen neuen Milliardenmarkt wachsen. Vor allem mit dem Smart Home feierten die Smart Speaker ihren Durchbruch. Smart Home stehe an der Schwelle zum Durchbruch, erklärte Christopher Meinecke, Leiter Digitale Transformation beim Bitkom. Er begründete die Zuversicht mit dem Vorbild funktionierender Geräte wie dem Staubsauger bei Freunden sowie sinkenden Preisen für die Geräte.

Schon jetzt nutzten zwei Drittel der Verbraucher (69 Prozent) Sprachbefehle zum
Musikabspielen und Radiohören. Für viele steht laut Studie der Informationsgewinn im Vordergrund: Jeder Vierte (27 Prozent) lässt sich über aktuelle Sportergebnisse informieren, jeder Fünfte bestellt ein Taxi (22 Prozent) oder stellt ganz allgemein Suchanfragen (21 Prozent). Auch für die Organisation von Terminen und für Mails werden die Geräte eingesetzt: Jeder Vierte (24 Prozent) hat bereits per Spracheingabe seinen Kalender aktualisiert und 15 Prozent lassen sich von der künstlichen Intelligenz Mails vorlesen. Erst wenige (8 Prozent) diktieren ihre Nachrichten ein.

Durch das Smartphone als Universalgerät würden auch andere Entwicklungen gefördert, wie etwa Augmented Reality. „Das gesamte mobile Ökosystem wird von davon profitieren“, sagte Klaus Böhm, Director und Leiter Media bei Deloitte. „Im Jahr 2023 werden rund 20 Millionen Konsumenten in Deutschland mindestens einmal pro Woche Augmented-Reality-Angebote nutzen.“ Das könnte auch für die Verlagsbranche interessant werden, um neue Paid-Content-Modelle aufzulegen.

Beide zeigten sich sicher, dass ihre diesjährigen Vorhersagen eintreffen werden. Das sei nicht immer so. So warte er bis heute auf den Durchbruch der Minidisk, sagte Meinecke. Die 4K-Technologie sollte zu stabilen Hardware-Preisen führen und auch bei der Virtual Reality wurde manches prognostiziert, was noch nicht eintraf. Aber VR werde „unser Leben verändern“, zeigte sich Böhm nach wie vor überzeugt. (gp)
 

Digitalaktivitäten treiben Springer-Umsatz


Vor allem das digitale Rubrikengeschäft und insbesondere die Jobportale treiben den Springer-Umsatz. „Die Zwischenbilanz fällt sehr erfreulich aus“, konstatierte Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen. Dank der guten Entwicklung habe Axel Springer seine interne Planung leicht übertroffen.

Die digitalen Aktivitäten hätten 69 Prozent des Konzernumsatzes und 85 Prozent der Werbeerlöse generiert, so Döpfner. 80 Prozent des bereinigten Konzern-Ebitda kämen aus dem digitalen Bereich. Vier von fünf Euro verdiene Axel Springer im digitalen Geschäft, vor allem durch die Classifieds Media. Hier setzt der Konzern die Jahresprognose nach oben. Sie sollten durch gezielte Investitionen gestärkt werden.

Insgesamt wuchsen die digitale Aktivitäten organisch um 9,4 Prozent. Bildplus verzeichnete zu seinem fünfjährigen Bestehen im Juni erstmals über 400.000 Digitalabonnenten. Zusammen mit Weltplus zählten beide Digitalangebote fast 485.000 zahlende Kunden. Für Döpfner ein klares Zeichen, dass die Kunden bereit sind, für digitale Angebote zu zahlen. Das Wirtschaftsnachrichtenangebot Business Insider habe schon im ersten Halbjahr die Gewinnzone erreicht, geplant war sie im zweiten.

Das bereinigte Ebitda der News Media wuchs im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent auf 113,4 Mio. Euro (Vorjahr 110,9 Mio.). Organisch verzeichnete es einen Rückgang um 6,6 Prozent. Finanzvorstand Julian Deutz verwies darauf, dass das Digitalgeschäft, das in diesem Segment 36 Prozent der Umsätze generiere, die rückgängigen Printerlöse im ersten Halbjahr „erfolgreich und komplett“ auffangen habe. Döpfner stellte klar, „anders als die meisten unserer Wettbewerber investieren wir nicht in unwirtschaftliche Auflagenentwicklung, sowohl was Abonnement als auch Einzelverkauf betrifft“. Springer sehe den Auflagenschwund als „gegeben, als unumkehrbar“. Deswegen verliere man in den IVW-Kategorien deutlich, konzentriere sich stattdessen aber auf das digitale Zukunftsgeschäft und investiere dort.

Insgesamt bestätige der Konzern seine Jahresprognose. Axel Springer erwarte einen Anstieg des Konzernumsatzes im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich, so Deutz. Das gelte auch für das organische Umsatzwachstum. Für das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) geht der Konzern von einer Zunahme im niedrigen zweistelligen Bereich aus. (gp)
 

Pay-TV-Markt wächst


Pay-TV und Videodienste im deutschsprachigen Raum verzeichnen eine steigende Nachfrage und investieren verstärkt in lokale Eigenproduktionen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Marktanalyse Pay-TV in Deutschland 2018, die Vaunet, der Verband Privater Medien, in München vorgestellt hat.

Deutschland produziere mehr mehr Serien als je zuvor, erklärte Hannes Heyelmann„ Managing Director bei Turner. „Die Programminvestitionen betrugen 2017 rund zwei Milliarden Euro, davon entfiel bereits ein dreistelliger Millionenbetrag auf lokale Eigenproduktionen“, so Frank Giersberg, Mitglied der Vaunet-Geschäftsleitung Markt- und Geschäftsentwicklung. Marcus Ammon, Senior Vice President Film & Entertainment bei Sky Deutschland, erinnerte an Sky-Eigenproduktionen wie Babylon Berlin, X Factor, Das Boot, 8 Tage und Der Pass. Davon profitierten Kunden wie auch Industrie.

Die Zahl der Pay-TV-Abonnenten erreichte im Jahr 2017 rund 7,7 Millionen in Deutschland. Im Vorjahr waren es 7,5 Millionen. Für das laufende Jahr 2018 prognostiziert Vaunet einen Zuwachs um bis zu 0,3 Millionen Abonnenten auf rund acht Millionen in Deutschland sowie rund neun Millionen Abonnenten im gesamten deutschsprachigen Raum.
 
Die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand sind  laut Vaunet im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent auf rund 3,1 Milliarden Euro in Deutschland (2016: rund 2,7 Milliarden) beziehungsweise auf circa 3,5 Milliarden Euro in der DACH-Region (2016: rund drei Milliarden Euro) angestiegen. In diesen Werten enthalten seien Pay-TV-Umsätze, die um rund sieben Prozent auf etwa 2,3 Milliarden Euro in Deutschland beziehungsweise auf rund 2,6 Milliarden Euro in der DACH-Region angestiegen sind. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg der Pay-TV-Umsätze um bis zu fünf Prozent, der Paid-Video-on-Demand-Umsätze um rund 20 Prozent und damit des gesamten Pay-TV- und Paid-Video-on-Demand-Umsatzes um bis zu zehn Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro prognostiziert.
 

Sieg für die Öffentlich-Rechtlichen

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit einer Ausnahme verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe verkündet. Einzig der Beitrag für die Zweitwohnung entspricht nicht dem Grundsatz der Belastungsgleichheit. Die Bundesländer sind verpflichtet, hier bis zum 30. Juli 2020 eine Neureglung zu schaffen, erklärte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Bis dahin könnten die Betroffenen nach dem heutigen Urteil Befreiungsanträge stellen. Der Beitrag sei auch in der Höhe von 17,50 Euro angemessen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Neuregelung der Gebühren pro Haushalt 2013 hatte ein Prozesslawine losgetreten. Letztlich waren drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen mit dem Beitrag rund acht Milliarden Euro jährlich ein. (gp) 

Bundesländer stellen Medienstaatsvertrag zur Diskussion

In den kommenden Monaten soll der Entwurf für einen Medienstaatsvertrag mit der Öffentlichkeit beraten werden. Die Debatte soll Ende Juli starten. Das von der Rundfunkkommission der Länder am 13. Juni beratene Papier enthalte konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre, heißt es auf der Website der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die die Rundfunkangelegenheiten der Länder koordiniert.

„Wir wollen die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen“, erklärt die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab. „Hiervon sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer. Die Länder haben sich deshalb bereits in diesem frühen Stadium entschieden, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit breit zu diskutieren.“ (gp)

Streit um Verlegerrecht tobt

Als hätte die Kanzlerin derzeit nicht ohnehin alle Hände voll zu tun, ihre Koalition, Position, das Land und Europa zu retten, kommt nun auch der Eilbrief der Verlegerverbände. Sie fordern Klarstellung - nicht in Sachen Asylpolitik, aber zum Koalitionsvertrag.
Anlass des Schreibens der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger von BDZV und VDZ ist ein Brief an die Mitglieder des Europaparlaments, den auch Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der für Luft- und Raumfahrt zuständigen Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU) unterzeichnet haben. Die Briefschreiber warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit. Sie fordern, gegen die von der eigenen EVP-Fraktion mitverhandelten Urheberrechtsreform zu stimmen. Die Verlegerverbände kritisieren scharf, dass die Unterzeichner behaupten, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung spreche eindeutig gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Wahrscheinlich stimmt das Europaparlament am Donnerstag über Upload-Filter und Verlegerrecht ab. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte dem Papier zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass Online-Plattformen künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Ist dem so, müssten sie die sperren und entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Im Koalitionsvertrag werden Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Dort heißt es: „Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition.“

Google, Facebook und Co. sollen mit dem Vorschlag dazu gebracht werden, automatisiert geschützte Inhalte zu blockieren. Für Gegner des Entwurfs wie die Piraten-Politikerin Julia Reda plant die EU eine „Linksteuer“, sie warnen vor einer „Zensurinfrastruktur“.

Für eine Modernisierung des EU-Urheberrechts und die Empfehlungen des Rechtsaussschusses hatten sich 59 Verbände aus der deutschen Kultur- und Medienwirtschaft ausgesprochen, darunter auch die Journalistenverbände. Der ORF vermeldete vor einigen Tagen, dass die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nicht für ein Durchwinken der Copyright-Richtlinie im Plenum stimmen würden. Vielmehr wolle man eine vorherige Plenardebatte und die Möglichkeit zu Änderungsanträgen, hieß es auf ORF-Anfrage.
Würde das Europaparlament Ja sagen, ginge der Entwurf in die Verhandlungen zwischen Europarat, Kommission und Parlament. (gp)
 

 

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